STARANIA RFN O STAŁE MIEJSCE W RADZIE BEZPIECZEŃSTWA ONZ

  1. Agnieszka Padewska

Abstract

BEMÜHUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UM DEN STÄNDIGEN SITZ IM SICHERHEITSRAT DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN

Das Problem der Reform des Sicherheitsrates bildet seit Jahren den Gegenstand der internationalen Debatte, denn seine Struktur, die der Weltordnung aus dem Jahre 1945 entspricht und als versteinert angesehen wird, erfordert eine gründliche Reorganisation und Anpassung an die Verhältnisse des 21. Jahrhunderts. Unverändert seit Ende des zweiten Weltkrieges besitzen nämlich nur 5 Staaten — USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China — den Status der ständigen Mitglieder, die aufgrund der Charta der Organisation der Vereinten Nationen das Vetorecht besitzen. In den Debatten gab es vor allem immer Auseinandersetzungen wegen zwei Problemen — welche Staaten bei der geplanten Erweiterung des Rates um ständige Mitglieder berücksichtigt werden sollten sowie auf welchen Grundlagen d.h. ob ihnen die gleichen Rechte zustehen sollten, deren sich die alten fünf Staaten erfreuen.
Seit der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1990 tauchte in den Aussagen der deutschen Staatsführer das Problem des ständigen Sitzes im Rate mit unterschiedlicher Intensität auf. Die ersten Signale machten sich schon kennbar in der christlich-liberalen Regierung von Helmut Kohl, aber das Problem wurde selbst vom Kanzler ignoriert. Die Lage änderte sich aber nach Übernahme der Regierung von Gerhard Schröder (SPD), der die Chance nutzen wollte, die in Zusammenhang mit den Plänen der Reformierung des Rates erschien. Vor allem während seiner zweiten Kadenz (2002–2005) formulierte seine Regierung ganz klar das Ziel der ständigen Mitgliedschaft Deutschlands und unternahm viele Bemühungen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Schröder hatte auch vielmals betont, dass Deutschland bereit ist eine größere Verantwortung zu übernehmen, die mit dem ständigen Sitz im Sicherheitsrate verbunden ist. Deutschland intensivierte sein Handeln, indem die Regierung von Schröder und Fischer zusammen mit Japan, Indien und Brasilien, die sich auch um den Status der festen Mitglieder bemühten, die sg. Gruppe G-4 organisiert hat.
Die Kandidatur Deutschlands löste am Anfang zahlreiche Kontroversen in der Diskussion aus, wobei sie sowohl Anhänger als auch Gegner gewann.
Die Protagonisten der deutschen ständigen Mitgliedschaft argumentierten u.a., dass die BRD als dritt größter Zahler der Organisation der Vereinten Nationen sowie als dritte Wirtschaft der Welt, dank ihrem ökonomischen und militärischen Potential, das Recht hat als ständiges Mitglied den Sitzt im Rate einzunehmen.
Viele Jahre hindurch war Deutschland in spezialisierten Organisationen anwesend und in der Organisation der Vereinten Nationen hat es die Position eines glaubwürdigen und verdienstvollen Partners in den internationalen Beziehungen erlangt. Dagegen die Gegner waren entgegengesetzter Meinung und behaupteten, dass die deutsche Mitgliedschaft weder zur Steigerung des repräsentiven Charakters des Gremiums, noch zu seiner Effektivität beitragen wird, und eben dies sind die Hauptziele der geplanten Reform.
Die Schlüsselbedeutung für den Erfolg der Reform des Sicherheitsrates hatten seine ständigen Mitglieder, ohne deren Unterstützung das Projekt der Resolution der Staaten G-4 keine Chancen auf Erfolg hatte.
Angesichts des Widerspruchs der USA und China, wurde die Kandidatur von Deutschland, Japan, Indien sowie Brasilien zurückgewiesen. Zum Misserfolg der Reform im Jahre 2005 trug auch die Stellung der afrikanischen Länder sowie der Gruppe von Staaten bei, mit Italien an der Spitze, die gegen das Projekt G-4 waren.
Obwohl der UNO-Gipfel im Jahre 2005 ohne Erfolg endete und den Deutschen unter der Regierung von Gerhard Schröder nicht den gewünschten ständigen Sitz im „Olymp der Weltpolitik“ brachte, hat das ehrgeizige Ziel der Außenpolitik Berlins nicht völlig an Aktualität verlohren. Obwohl die Bemühungen Deutschlands in den letzten fünf Jahren wesentlich schwächer geworden sind, ist nicht auszuschließen, dass diese in der nächsten Debatte betreffs der Reform des Sicherheitsrates wieder Gegenstand einer heftigen Diskussion sein werden.

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Niemcoznawstwo

18, 2010

Pages from 31 to 54

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